Referent

Christian Gaude,
Präsident des Landgerichts Potsdam

Titel:

Der elektronische Rechtsverkehr in der jetzigen Form ist nur der Anfang – neue Denkansätze sind gefordert

Vortrag:

Der elektronische Rechtsverkehr in der jetzigen Form ist nur der Anfang einer tiefgreifenden Veränderung der Arbeitswelt sowohl der Gerichte als auch der Anwaltschaft.

Der Beginn ist der Ihnen heute vorgestellte einfache Austausch elektronischer Dokumente, das Ziel eine möglichst weitgehende Vernetzung der EDV- Systeme der Justiz und der Anwälte und Notare.

Dieses erstmalige aufeinander Zugehen dieser bisher strikt getrennten Welten ist eine große Aufgabe für die Softwareentwicklung, aber auch, und dieser Aufwand wird sehr oft nicht gesehen oder unterschätzt, für die Entwicklung neuer Arbeitsabläufe bei allen Beteiligten.

Hierbei spielen auf Seite der Justiz natürlich Kostenerwägungen eine große Rolle. Aber auch die Anwälte und Notare werden sich nur gewinnen lassen, wenn Ihnen die neuen Möglichkeiten neben dem heute schon erreichbaren Effekt der Beschleunigung dauerhafte Organisationsvereinfachungen und Kostenanreize oder
echte Kosteneinsparungen bieten können.

Diese Veränderungen werden nach meiner Einschätzung durchaus schneller auf uns alle zukommen als viele Skeptiker heute noch glauben.

Der Zug, der langsam angefahren ist, hat deutlich an Fahrt aufgenommen.

Dies zeigt sich zum einen in den jetzt schon bestehenden Arbeitsgruppen ,in denen Vertreter der Justiz, der Anwaltschaft und der Notare gemeinsam nach Verfahrenslösungen suchen, in gemeinsamen Projekten an der Europäischen EDV-Akademie der Rechts und an Überlegungen des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Köln, um nur einige zu nennen. Auch der Bundesgesetzgeber durchforstet immer mehr Verfahrensvorschriften mit dem erklärten Ziel, diese an die heute möglichen Kommunikationsformen anzupassen

Lassen sie mich in der Kürze der Zeit nur einige wenige Projekte ansprechen, die für uns alle von Nutzen sein können und für die der elektronische Rechtsverkehr die Grundlage darstellt.

Am einfachsten in der Umsetzung dürfte noch der soeben von der Bund-Länder- Gruppe "Modernisierung der Zwangsvollstreckung" angestoßene Vorschlag zur Vereinfachung des Verfahrens der Forderungspfändung sein, der den Wegfall der Übersendung der Originaltitel vorsieht und an deren Stelle die Übersendung einer signierten elektronischen Kopie ausreichend sein lassen will.

Anspruchsvoller sind schon andere Vorhaben, die eine elektronische Abwicklung der PKH- und der Kostenfestsetzungsverfahren zum Ziel haben, da diese Projekte ihren vollen Effekt nur dann erzielen können, wenn zusätzlich zu der elektronischen Übermittlung von Dokumenten auch die elektronische Übermittlung von Datensätzen und deren automatische Weiterverarbeitung in dem jeweils anderen EDV-System möglich ist. Ein Standard -- X-Justiz - ist hierfür entwickelt und bedarf nunmehr der Implementierung in bestehende oder neu zu entwickelnde Systeme, bei 16 Bundesländern und bestimmt auch sovielen verschiedenen Programmanbietern im Bereich der Anwalts- und Notarsoftware keine einfache Aufgabe.

Noch darüberhinaus gehen Denkansätze zur elektronischen Aktenführung, die den heute noch vorhandenen Medienbruch weitgehend vermeiden und in bestimmten Verfahrensarten eine vollständige elektronische Bearbeitung, wie sie heute nur im Handelsregister verwirklich ist, ermöglichen sollen.

Rechtliche Grundlagen sind vorhanden, z.B. § 110 b OWiG, der eine elektronische Aktenführung in Ordnungswidrigkeitenverfahren ermöglicht und deshalb gerade im Land Brandenburg, das über eine zentrale Bußgeldstelle in Gransee verfügt, in der schon heute weitgehend papierlos gearbeitet wird, den Gedanken beflügelt, diese Bearbeitung auch bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten fortzusetzen.

Weitere Überlegungen in dieser Richtung gibt es für die elektronische Abwicklung von Scheidungsverfahren, ein Verfahren das seit einiger Zeit beim Amtsgericht Olpe in enger Zusammenarbeit mit der dortigen Anwälten erprobt wird.

Diese elektronische Aktenführung bietet nicht nur für die Justiz Vorteile. Sie bietet auch erstmals für die Anwaltschaft die Möglichkeit der jederzeitigen Akteneinsicht oder zumindest der jederzeitigen Verfahrensstandsabfrage, ein Vorteil,
den so glaube ich jeder Anwalt oder Notar zu schätzen wissen wird, der sich bereits einmal, aus welchen Gründen auch immer gehalten sah, derartige Anfrage in Papierform an die Gerichte zu senden.

Von diesem Vorteil können Sie sich auch heute schon ein Bild machen, wenn Sie sich die Pilotierung eines solchen Verfahrens auf der Internetseite des OVG Koblenz einmal ansehen.

Lassen Sie mich meinen kurzen Ausblick in die Zukunft hier schließen.

Ich habe die Hoffnung, sie ein wenig neugierig gemacht und Diskussionspunkte für den weiteren Verlauf geliefert zu haben.

Kurzbiografie:

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