Referent und Beirat

Dr. Wilfried Bernhardt
Leiter der Unterabteilung ZB (Verwaltung) im Bundesministerium der Justiz

Titel:
Fortentwicklung der grenzüberschreitenden Justizinformation und Justizkommunikation in Europa

Abstract:
Ausgehend vom erfolgreichen Strafregistervernetzungsprojekt machte die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 in Brüssel die IT-unterstützte, grenzüberschreitende Justizinformation und Justizkommunikation in Europa zu einem Schwerpunktthema im Bereich der Rechtspolitik.

So forderte der europäische Justiz- und Innenministerrat im Juni 2007, ein Europäisches Justizportal zu gründen, über das die europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer jeweiligen Sprache Zugang zu wichtigen Justizinformationen der europäischen Ebene und der anderen Mitgliedstaaten erhalten, aber auch in die Lage versetzt werden sollten, grenzüberschreitende Verfahrensschritte elektronisch einzuleiten. Die Arbeiten am Justizportal mit einer dezentralen Architektur ohne zentrale Datenbanken sind mittlerweile fortgeschritten. Unter einer gemeinsamen deutsch- österreichischen Federführung haben mehrere Mitgliedstaaten damit begonnen, im Portal Insolvenzinformationen grenzüberschreitend zu Verfügung zu stellen. Das Konzept eines dezentralen Authentifzierungs- und Identifizierungsmanagement für den Portalszugang wurde erarbeitet. Es gibt Planungen, auch Informationen aus den nationalen Handels- und Unternehmensregister sowie die Grundbuchinformationen über das Portal bereitzustellen. Darüber hinaus wurde ein Mehrländerprojekt zur Einführung eines grenzüberschreitenden Europäischen Mahnverfahrens begründet. Weitere Projekte sind initiiert oder angedacht, um möglichst innerhalb der nächsten 2 Jahre entscheidende Fortschritte bei E-Justice in Europa zu erreichen.

Kurzbiografie:
Dr. Wilfried Bernhardt, geboren 13.8.1954, verheiratet, 3 Kinder

1974 - 1981	Studium der Rechtswissenschaften und Referendarzeit in Augsburg und Kempten
1981 - 1984	an der Universität Trier (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte, Verwaltungswissenschaft – Prof. D. Thomas Würtenberger)
1986	Promotion bei Prof. D. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Universität Bayreuth, mit der Dissertation "Verfassung, Verfassungsprinzipien, Verfassungsgerichtsfunktionen, Verfassungsprozessrecht im EWG-Vertrag", Berlin 1987
1985 - 1991	Referent im Bundesministerium der Justiz, zuständig u.a. für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilprozessrecht, Ausländerrecht, Verfassungsrecht, Persönlicher Referent des Ministers, Leiter des Kabinett- und Parlamentsreferats
1991 - 1996	Referatsleiter in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, zuständig u.a. für Rechts- und Innenpolitik sowie ab 1995 für Informationstechnologie und Europapolitik
1991 - 1998	Leiter des Personalreferats im Bundesministerium der Justiz
seit 1998	Leiter der Unterabteilung ZB (Verwaltung) im Bundesministerium der Justiz, mit Zuständigkeit u.a. für den Haushalt, die Verwaltung, die Verwaltungsangelegenheiten des Deutschen Patent- und Markenamtes, Verkündungswesen und Normendokumentation, internationale Rechtsbeziehungen sowie für die Informationstechnologie im Ministerium und im nachgeordneten Geschäftsbereich. Sonderbeauftragter für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Bundesgerichten, deutscher Delegationsleiter bei den Verhandlungen zum Mehrländerprojekt der Strafregistervernetzung; Co-Vorsitzender der europäischen Ratsarbeitsgruppe "E-Justice" während der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel.